Auch der neuerliche Beschluss im Kreistag zum Haushalt 2023 scheint die Aufsichtsbehörde beim Regierungspräsidium nicht zu überzeugen. Eine Haushaltsgenehmigung erscheint noch immer in weiter Ferne.

Nun rächt es sich, dass dieser Haushalt offenkundig mit heißer Nadel gestrickt und der Stundungsantrag für die Hessenkasse viel zu spät eingereicht wurde. Derzeitig wird der Stundungsantrag des Landrates erstmal an das Hessische Finanzministerium zur Prüfung weitergeleitet, Ende offen.

Genauso offen ist scheinbar die Genehmigung der Aufsichtsbehörde für die geplante Entschuldung der Kreisklinik, hier erfolgte der abermalige Hinweis, dass dieses Verfahren so nicht zulässig sei. Auch hier – Ende offen.

Deutlich wird jedoch, dass sich der Landrat und seine Rot-Rot-Grüne-Koalition komplett verspekuliert hat, anstatt ein finanzpolitisches Zeichen zu setzen, erntet er und die ihn tragende Koalition nunmehr ein finanzpolitisches Desaster.

Rolf Leinz, Fraktionsvorsitzender Freie Wähler Kreis Groß-Gerau