Mit einem Änderungsantrag zu den Hilfen bei psychischen Traumatisierungen brachten sich die FREIE WÄHLER wieder aktiv in die Beratungen ein. Der Fraktion ging es primär um die Stärkung der bereits im Kreis vorhandenen Fachberatungsstellen. Die zwingende Erforderlichkeit einer eigenen Fachambulanz ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar. In Darmstadt wurde in diesem Jahr eine Ambulanz eingerichtet, das Fachpersonal dafür fehlt noch immer und in der Vitos Klink in Riedstadt ist für Kinder- und Jugendliche eine Ambulanz vorhanden.

Kritisch bewerten die FREIE WÄHLER auch das bisherige Verfahren der Bundesnetzagentur zum Gleichstromvorhaben Rhein-Main-Link. Eine Alternativprüfung wurde bisher nicht durchgeführt.

Dadurch könnten Grundsätze der kommunalen Selbstverwaltung und Entwicklung tangiert sein und möglicherweise ein Klagerecht entstehen.

Dies gilt insbesondere für die geplanten Konverter-Standorte im Südkreis, hier sind mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Grundsätze der kommunalen Selbstverwaltung betroffen.

Dem Hinweis der FREIE WÄHLER im Ausschuss, auf die Unzulässigkeit des Remigrations-Antrags der AfD, ist der Kreistag am Montag gefolgt.

Die AfD wollte mit ihrem Antrag erreichen, dass der Kreistag den Kreisausschuss auffordert alle Maßnahmen zu ergreifen, um Rückführungen konsequent zu verfolgen.

Dazu fehlt dem Kreistag jedoch die Zuständigkeit, da dafür das Regierungspräsidium Darmstadt in Zusammenarbeit mit dem Landrat und den Ordnungsbehörden zuständig ist.

Kritisch sehen die FREIE WÄHLER auch die Bezuschussung für mehr Bio in der Gemeinschaftsverpflegung über das Jahr 2025 hinaus. Bei dem Zuschuss in Höhe von 220.00 Euro jährlich handelt es sich um eine freiwillige Leistung, für die der Kreis kein Geld hat. Der Beschluss verstößt auch gegen das Gebot der Sparsamkeit der hessischen Gemeindeordnung.

Auch mit dem eingebrachten Doppelhaushalt werden sich die FREIE WÄHLER intensiv und kritisch befassen.