Koalition im Kreistag lehnt Haushalt 2023 ab!

Auf der Zielgeraden des Jahres hätte die Koalition von SPD/Grünen/Die Linke nochmal die Chance gehabt für dieses Jahr einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erhalten. Ermöglicht hatte dies das Regierungspräsidium Darmstadt mit einer entsprechenden Verfügung, dem der Kreis mit einem entsprechenden Beschluss nur noch zustimmen musste.

Der Antrag von CDU, FDP/FWG und FREIE WÄHLER dazu wurde jedoch mit den Stimmen der Koalition im Kreistag abgelehnt.

Die hat nun zur Folge, dass eine Vielzahl von freiwilligen Leistungen entfallen, darunter sind zu nennen:

• Verzögerung Umbau/Sanierung Frauenhaus (Nordkreis) 2,5 Mio. €
• Umsetzung Radverkehrskonzept
• Zuschüsse Sportvereine
• Zuschüsse Jugend-Sucht-Drogenberatung in der Beratungsstelle Mörfelden-Walldorf 190.000€
• Ausbau Tagespflegestützpunkt Nordkreis
• Unterstützung Tafeln 100.000 €
• Wegfall Zuschuss Büchner-Bühne 60.000 €

und rund 2,5 Mio. € zur Entschuldung der Kreisklinik in Groß-Gerau!

Wichtige Projekte in unserem Kreis wurden von der Rot/Grün/Roten- Koalition einfach mal abgelehnt.

Gescheitert ist der Landrat aber ebenso mit seinem Antrag wiedermal den Beitrag zur Hessenkasse nicht zu bezahlen. Das hessische Finanzministerium hat den Antrag dazu abgelehnt und somit dem Finanzgebaren des Landrates eine weitere Abfuhr erteilt. Da keine Sparvorschläge des Kreises vorlagen war dies nur die logische Konsequenz. Das Jahr 2023 endet somit für den Landrat Herrn Will und seine ihn tragende Koalition mal wieder in einem finanziellen Fiasko.

Außerdem brachte der Landrat in dieser Sitzung den Haushalt für das Jahr 2024 ein. Dieser sieht eine massive Erhöhung der Kreis- und Schulumlage vor, die durch die Städte und Gemeinden im Kreis Groß-Gerau zu tragen wären. Diese Haushalte und Kassen der Kommunen würden mit diesen zusätzlichen Umlagen in ihrer finanziellen Handlungsfreiheit massiv eingeschränkt werden. Am Ende müssten alle Bürgerinnen und Bürger im Kreis diese Kosten über Erhöhungen der Grundsteuer B bezahlen.

Dies lehnen die FREIE WÄHLER im Kreis Groß-Gerau ab!

Rolf Leinz, Fraktionsvorsitzender Freie Wähler Kreis Groß-Gerau