Der Haushaltsplan für das Jahr 2024 stand im Mittelpunkt der Beratungen des Kreistags am 11. März.

Fast alle Bürgermeister im Kreis gaben eine kritische Stellungnahme zu dem vorliegenden Haushalt des Kreises ab. Sie wiesen insbesondere auf die dramatischen finanziellen Folgen für die Städte und Gemeinden im Kreis hin.

Die geplante Erhöhung der Kreis- und Schulumlage wird zu einer massiven Erhöhung der Grund- und/oder Gewerbesteuern führen.

Die Kommunen werden durch diese zusätzlichen Abgaben wieder defizitäre Haushalte aufweisen und die Bürgerinnen und Bürger weiter belasten müssen!

Dagegen wehren sich die FREIE WÄHLER solange, bis der Landrat endlich eine Liste mit möglichen Einsparpotentialen vorlegt. Dies ist bis heute noch nicht erfolgt. Solange der Landrat mit seiner Verwaltung keinen „echten“ Sparwillen zeigt, werden die FREIE WÄHLER den vorliegenden Haushalt ablehnen.

Ein Negativbeispiel zeigte sich bei der aktuellen Vorlage zum Aufbau des Neuen Gymnasiums Nord. Hier wurde durch die Verwaltung eine Verkleidung der Container mit Lärchenholz vorgesehen. Die Kosten dafür hätten am Ende über 400.000 € betragen, Geld über das der Kreis nicht verfügt, sondern bei den Kommunen einsammelt. Unter dem Druck eines gemeinsamen Antrages von CDU, FDP und FREIE WÄHLER zur Streichung dieser teuren Verkleidung brachte der Landrat einen eigenen Antrag ein und strich diese überflüssige Maßnahme wieder.

Da es in der Vergangenheit wiederholt zu exorbitanten Kostensteigerungen, insbesondere beim Schulbau kam, haben die FREIE WÄHLER einen Antrag zur Verwendung eines Wirtschaftlichkeitsrechners für Bauprojekte gestellt.

Mit diesem Rechner sollen Erkenntnisse zu finanziellen Auswirkungen von verschiedenen Realisierungsvarianten gewonnen werden.

Leider war die Koalition aus SPD, Grünen und DIE LINKE nicht bereit diesen dringend notwendigen Antrag zu unterstützen und forderte diesen Antrag in einen Prüfantrag umzuändern.

Dies lehnten die FREIE WÄHLER ab, da es sich bei dem Wirtschaftlichkeitsrechner um ein erprobtes Werkzeug der hessischen Förderbank handelt.