Pressemitteilung zur Kreistagssitzung 08.07.2024
Im Rahmen der Kreistagssitzung am 08. Juli konnten die FREIE WÄHLER verschiedene Initiativen und Themen einbringen.
Zugestimmt wurde einem Antrag zur Prüfung, ob an Schultagen die bestehende zusätzliche Bus-Verbindung von Walldorf nach Rüsselsheim und zurück sich den Weg durch Mörfelden sparen könnte, um Zeit zu sparen und insbesondere Kinder schneller zu den Schulen und wieder nach Hause fahren können.
Mit einem Ergänzungsantrag wollten die FREIE WÄHLER erreichen, dass beim Neubau der Albert-Schweitzer-Schule Ginsheim das neue Gebäude ein weiteres Stockwerk erhält und dafür ein altes Gebäude niedergelegt werden kann.
Diese Variante würde mehr Platz für eine Freianlage oder eine Sportanlage bieten. Hier stimmte die Koalition aus SPD, Grünen und Linken noch nicht mal einer vergleichenden Prüfung zu und damit auch gegen den erklärten Willen der Schulgemeinschaft in Ginsheim.
Keine Mehrheit fand der Antrag der FREIE WÄHLER für ein generelles Konsumverbot von Cannabis auf Veranstaltungen des Kreises sowie für seine Liegenschaften. Hier stellte sich die Koalition aus SPD, Grünen und Linken quer, um dies zu verhindern.
Zustimmung fand dagegen der Antrag der Koalition für die Bewerbung als Modellregion für den Verkauf und Anbau von Cannabis im Kreis Groß-Gerau.
Dies lehnen die FREIE WÄHLER ab, da die rechtlichen Rahmenbedingungen noch nicht geklärt sind und die Vereinbarkeit mit europäischen Recht noch völlig offen ist.